Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Lieferungsbedingungen. Nebenabreden und/oder etwaige abweichende Vereinbarung bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Nach Eingang einer Bestellung kann der Verkäufer, ohne Gründe zu nennen, innerhalb von 5 Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Preise

Die Preise richten sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab Ergoldsbach einschließlich Verpackung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Dies gilt auch für Terminaufträge und längerfristige Lieferkontakte.

Versand

Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Versand erfolgt, sofern nicht extra vereinbart, nach unserer Wahl per Paketdienst, Express oder Spedition. Falls frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt diese frachtfreie Bahnstation des Bestellers. Es wird in allen Fällen nur die normale Fracht vergütet. Mehrkosten für Express- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers.

Versicherung

erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.

Lieferung

Für rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer Sorge tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Transportabwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden ihn von der Lieferverpflichtung. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen.

Zahlung

muss innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug nach Rechnungstellung erfolgen. Danach tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. Bei Verzug werden Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Zahlungen erbitten wir nur an unsere Firma vorzunehmen. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.

Haftung

für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines, der von uns verkauften Produkte und Waren und/oder nach Maßgabe des Bestellers/Käufers angefertigten Produkte, wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte und Waren dahingehend zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.

Soweit eine Haftung für Ersatzteile in Betracht kommt, ist diese ausgeschlossen, wenn der jeweilige Einbau nicht fachmännisch erfolgt ist. Der ordnungsgemäße Einbau ist Voraussetzung für die Geltendmachung evtl. Haftungsansprüche. Von der Haftung ausgenommen sind Abnutzung und Verschleiß sowie unsachgemäßer Gebrauch.

Beanstandungen nach Erhalt der Lieferung

Die Ware gilt als anstandslos entgegengenommen, soweit keine konkrete Mängelrüge nach Lieferung erhoben wurde. Bei berechtigter Mängelrüge behält sich der Verkäufer die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen hat. In keinem Fall wird die Haftung des Verkäufers die Kosten einer Ersatzlieferung im Werte des Kaufpreises der fehlerhaften Ware übersteigen. Von der Haftung sind alle Verletzungen, Verluste oder Schäden ausgeschlossen, gleich ob sie unmittelbar, mittelbar oder auf eine sonstige Weise auf die Lieferung oder den Gebrauch des Produktes zurückzuführen ist. Der Käufer hat vor der Verwendung zu prüfen, ob die Produkte sich für den von ihm vorgesehen Zweck eignen. Der Verkäufer kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluss auf die Herstellung oder Verwendung der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluss auf die Behandlung der mit diesen Waren hergestellten Fertigerzeugnissen. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden. Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf die hier aufgeführten Leistungen. Diese Verpflichtung ersetzt alle anderen gesetzlich oder sonstigen Garantien oder Zusicherungen.

Mängelhaftung

Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen, ansonsten gilt die Ware als beanstandungslos entgegengenommen und die Mängelhaftung ist ausgeschlossen.

Tritt ein Mangel später auf, so ist dieser unverzüglich anzuzeigen. Berechtigte Mängelansprüche sind binnen eines Jahres nach der Lieferung geltend zu machen. Liegt einem Produkt eine kürzere Haltbarkeitsdauer zugrunde, so gilt diese Frist zur Geltendmachung. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlich verursachter Schäden.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die Eignung der Produkte für bestimmte Verwendungszwecke. Insofern erkennen beide Vertragspartner an, dass keine entsprechenden Beratungspflichten bestehen. Eine Beratung in Hinblick auf die Verwendung erfolgt stets unverbindlich und stellt eine Anregung dar, die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Die Haftung für die Eignung in Bezug auf die entsprechende Verwendung übernimmt ausschließlich der Kunde.

Ausschluss der Mängelhaftung

Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die Lagerbedingungen des jeweiligen Produkts und/oder bei der Weiterverarbeitung die jeweiligen Verarbeitungsrichtlinien nicht einhält. Die Lagerbedingungen und die Verarbeitungsrichtlinien ergeben sich aus dem jeweils für das spezielle Produkt vorhandenem Datenblatt und/oder den bestehenden Bearbeitungs- und Verarbeitungsrichtlinien. Die Datenblätter und/oder Bearbeitungs- und Verarbeitungsrichtlinien sind in der Regel der Bestellung beigefügt. (Diese können, soweit sie der Lieferung der Bestellung nicht beigefügt sind, in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Homepage (www.fodig.de) unter dem Punkt „Downloads“ heruntergeladen werden.) Gegebenenfalls werden diese, auf ausdrückliche Anforderung hin, auch zur Verfügung gestellt. In jedem Fall sind die entsprechenden Richtlinien zu beachten. Der Käufer verpflichtet sich von den jeweiligen Datenblättern und Verarbeitungsrichtlinien Kenntnis zu nehmen.

Mängelansprüche auf Geräte sind ausgeschlossen, wenn Reparaturversuche, Veränderungen oder Eingriffe durch Dritte in Bezug auf den jeweils geltend gemachten Mangel erfolgt sind. Soweit Mängel auf unsachgemäßen Gebrauch, auf Nichtbeachtung von Angaben auf Merkblättern, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Anleitungen sowie auf Verschleiß oder sonst eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen sind, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ebenfalls ausgeschlossen. Die jeweiligen Merkblätter, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Anleitungen, können, soweit sie der Bestellung nicht beigefügt sind, in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Homepage (www.fodig.de) unter dem Punkt „Downloads“ heruntergeladen werden. Gegebenenfalls werden diese auf Anforderung auch zur Verfügung gestellt. Eine Sachmängelhaftung für gebrauchte Geräte wird ausgeschlossen.

Eigentumsrecht

an der von uns gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändung seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kaufgeldforderungen gegen andere Abnehmer gelten bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten sicherheitshalber als an uns abgetreten, soweit noch offenen Forderungen aus dem jeweiligen Kauf bestehen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Erzeugnisse die durch Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit dem jeweiligen Produkt entstehen zu deren vollen Wert. Soweit hiervon Rechte Dritter betroffen sind, entsteht Miteigentum.

Erfüllungsort

ist Landshut.

Gerichtstand

ist für beide Teile Landshut. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller / Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder der öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für unseren Hauptsitz zuständig ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UNKaufrecht), auch im grenzüberschreitenden Verkehr und wenn der Besteller seinen Firmensitz ausschließlich im Ausland hat.